Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Jos. Binder (AGB) - Gültig ab 1.1.2002

  1. Impressum
    Fa. Jos. Binder - Ilse Lukavsky GmbH
    Dreherstraße 23, A-1110 WIEN
    Telefon: +43 / 1 / 7676195
    Telefax: +43 / 1 / 7676195-15
    Frimensitz: Wien
    Rechtsform: GmbH
    Infos, Datenauskünfte und Beschwerden unter:
  2. Allgemeines
    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch die Fa. Jos. Binder - Ilse Lukavsky GmbH. Abweichende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn wir ihnen schriftlich oder firmenmäßig gefertigt zugestimmt haben. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden. Unsere Angebotspalette ist unverbindlich. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwaig folgende Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald wir Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung zugesandt haben (für Neukunden und Kunden aus dem Ausland) oder die bestellte Ware ausliefern (für Stammkunden) und dem Kunden den Versand auf Wunsch bestätigen. Stammkunden sind Kunden, die regelmäßig im Abstand von maximal 6 Monaten Aufträge an die Fa. Jos. Binder - Ilse Lukavsky GmbH direkt erteilen oder im Onlineshop bestellen.

    Eine Kurzbeschreibung bezüglich des Einkaufs in unserem Onlineshop finden Sie unter www.josbinder.at/bestellhilfe
  3. Bestellen
    Eine Bestellmöglichkeit besteht nur nach vollständiger Eingabe des Logins. Bei Erstbestellung und um die Preise im Shop einzusehen ist eine Registrierung als "Neuer Benutzer" erforderlich. Für weitere Bestellungen genügt die Eingabe des vom Benutzer bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes. Generell werden nur Firmenkunden freigeschalten. Sollten Sie keine UID besitzen, senden Sie uns einen Handelsregisterauszug per Fax oder Email oder tragen Sie in das Feld UID ihre Steuernummer ein (Kleinunternehmer die Umsatzsteuer befreit sind.)
  4. Vertragssprache
    Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in der deutschen Sprache angeboten.
  5. Preise
    Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Tagesbruttopreise "ab Werk" einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers. Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EG fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EG fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten. Die Verrechnung erfolgt ausschließlich in Euro.
  6. Rücktrittsrecht
    Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Leistungen, die online (z.B. für einen Kunden erstellte Graphiken) übermittelt worden sind. Ist der Kunde "Kaufmann" so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen, ausgenommen die Ware ist schadhaft oder entspricht technisch nicht den Voraussetzungen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass individuell bedruckte Ware, die im Vorfeld durch den Kunden bestätigt wurde ebenso gänzlich vom Widerruf ausgeschlossen ist. Im Falle einer Rücksendung trägt der Kunde die Versandkosten der Rücksendung. Wird die Rücksendung unfrei - also zu unseren Lasten - versandt, so werden die uns entstandenen Kosten bei der Gutschrift berücksichtigt.
  7. Lieferung
    Leistungsinhalt/Lieferung: Fa. Jos. Binder - Ilse Lukavsky GmbH behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot von www.josbinder.at inhaltlich jederzeit zu verändern. Die Preise für die von www.josbinder.at angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden. Sind nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar, werden die sofort lieferbaren umgehend und weitere sobald diese verfügbar sind, nachgeliefert - sofern nicht anders vereinbart. Versendungskosten werden extra verrechnet. Die Lieferung erfolgt per DPD. Ausnahme: Stammkunden mit Firmensitz in Wien. Generell liefern wir in Länder der Europäischen Union und in andere Drittländer sowie bei Neukunden NUR gegen Vorab-Überweisung. Die Lieferung per DPD erfolgt prinzipiell nicht an Postfächer. Generell beliefern wir nur Firmen-, jedoch keine Privatkunden (Konsumenten). Bestellungen / Registrierungen im Onlineshop werden ausschließlich für Kunden aus folgenden Ländern angeboten: Österreich
    Deutschland
    Niederlande
    Italien
    Schweiz
    Tschechien
    Slowakei
    Finnland
    Luxemburg
    Slowenien
    Kroatien
    Schweden
    Grossbritannien / UK
    Kunden aus anderen Ländern können gerne via Email, Emailformular, Fax, Telefon oder via Postweg bestellen, Freischaltung im Online Shop erfolgt nach telefonischer Rücksprache mit unserem Kundenservice.
  8. Lieferzeiten
    Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang der Vorab-Überweisung, aber jedenfalls innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist. Sollte sich die Lieferung ausnahmsweise einmal verzögern, so werden wir sofort nach bekannt werden der Verzögerung, jedoch vor der vorgeschriebenen Frist, mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und seine Einverständnis zur späteren Lieferung einholen. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten
  9. Versandkosten
    Die Versandkosten werden bei der Bestellung automatisch berechnet, eventuelle Abweichungen teilen wir Ihnen umgehend mit. Lieferungen ab einem Nettowarenwert von €185.- innerhalb Östereichs erfolgen sofern nicht anders vereinbart ohne Versandkosten. Mindestbestellwert: €25,- Nettowarenwert
  10. Zahlungsarten, Zahlung
    Vorauskasse bei Neukunden und Kunden aus dem Ausland. Für eine rasche Abwicklung der Vorkasse ist es möglich die Überweisungsbestätigung per Email an
  11. Datenschutz
    Unsere Mitarbeiter unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustauschs unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen und dürfen jedoch weitergegeben werden. Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs von uns verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Unsere Vertragspartner sind über unsere Datenschutzbestimmungen instruiert und uns diesbezüglich verpflichtet. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die Informationsstelle für Datenschutzauskünfte, allg. Fragen, Beschwerden, etc.:
  12. Eigentumsvorbehalt, Gewährleistung, Haftung, Garantie
    Bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Ware bleibt die Ware unser Eigentum . Vor vollständiger Bezahlung der Ware ist es dem Kunden untersagt, die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen. Die Gewährleistung begrenzt sich ab dem 1.1.2002 auf die gesetzlichen vorgegebene Frist. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Die Fa. Jos. Binder - Ilse Lukavsky GmbH haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen. Die Fa. Jos. Binder - Ilse Lukavsky GmbH als Betreiber von www.josbinder.at erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen.
  13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
    Die Vertragspartner vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendung österreichischen Rechts. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag wird, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, unser Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so kann er Klagen gegen die Fa. Jos. Binder - Ilse Lukavsky GmbH entweder in Österreich oder vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, erheben. Hatte der Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, so können Klagen des Vertragspartners gegen die Fa. Jos. Binder - Ilse Lukavsky GmbH nur vor österreichischen Gerichten erhoben werden
  14. Erfüllungsort
    Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag ist der Sitz unserer Firma
  15. Copyright
    Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Web-Site, des Monatsblattes, und aller Werbungen und Flugblätter der Fa. Jos. Binder - Ilse Lukavsky GmbH dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach §4 und §87a ff. Urheberrechtsgesetz. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Web-Site sind nur zum Zweck einer Bestellung bei der Fa. Jos. Binder - Ilse Lukavsky GmbH erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.
  16. Schlichtungsstelle
    Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen:
    www.ombudsmann.at

    Internet Ombudsmann
    Margaretenstraße 70/2/10
    A-1050 Wien

    Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsmann.at oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien: Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsmann für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren) Richtlinien_Internet_Ombudsmann_AStG-Verfahren.pdf.
    Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann außerhalb des Anwendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren) 66.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_Standard-Verfahren.pdf.
    Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform genutzt werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr
    Unsere E-Mail-Adresse:
  17. Sonstiges
    Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Das UN Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Unser Shop www.josbinder.at trägt das Gütesiegel "Euro Label - Österreichisches E-Commerce-Gütezeichen". Um dieses Siegel zu erhalten, werden wir regelmäßig durch das Österreichische E-Commerce-Gütezeichen auf die Einhaltung der Kriterien des Gütezeichen-Verhaltenskodex überprüft und nehmen an der außergerichtlichen Streitschlichtung teil. Sie können den Verhaltenskodex unter diesem Link einsehen: https://www.guetezeichen.at/unternehmen/kriterien.html.


Letztstand: 4. März 2016
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